Haushaltsentwurf stößt auf Kritik bei der Jungen Union
Wenzel: „Fehlender Sparwille ist ausschlaggebend“
Zu dem Entwurf des Doppelhaushaltes des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2012 und 2013 bezieht nun auch die Junge Union (JU) Main-Kinzig Stellung. Dem Landrat und Finanzdezernenten Erich Pipa (SPD) stellen die JU-Mitglieder dabei ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem fehlender Sparwille führe zu einem jahresbezogenen Defizit von 48,3 Millionen Euro für das Jahr 2012 und 47,8 Millionen Euro für das Jahr 2013, kritisiert die JU. Dass der Landrat bei einem solch drastischen Anstieg der Neuverschuldung in Interviews von den Oppositionsfraktionen auch noch Lob für sein Zahlenwerk einfordere, empfindet der Geschäftsführer der Jungen Union Main-Kinzig Andy Wenzel als höhnisch.
„Niemand aus der jungen Generation wird dem Landrat dafür Beifall klatschen, dass er innerhalb von zwei Jahren rund 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufhäufen will. Sollte dieser Haushalt so beschlossen werden, kommt auf die junge Generation ein weiterer gewaltiger Schuldenberg zu, den sie in den nächsten Jahrzehnten abtragen muss“, meint Andy Wenzel. Das Defizit des Kreises sei nach Ansicht der Jungen Union umso schlimmer, da die kommunalen Haushalte von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands profitieren. Hinzu komme für die nächsten Jahre eine massive Entlastung der Kreise durch den Bund, der den Kommunen schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter abnehme. Im Jahr 2013 sei dies bereits eine jährliche Entlastung von rund 10 Millionen Euro. Dass die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr sinke, sei daher kein Verdienst des Landrates, sondern eine Folge der guten Konjunktur und der Unterstützung des Bundes.
Ebenfalls auf Kritik stößt bei der Jungen Union die vom Landrat angekündigte Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte. „Das einzige, was dem Landrat zur Haushaltskonsolidierung einfällt, ist eine stärkere Belastung der Städte und Gemeinden. Eine solche Maßnahme ist denkbar unkreativ und die Belastungen werden direkt an die Bürgerinnen und Bürger über höhere Gebühren und Steuern in den Städten und Gemeinden weitergegeben“, befürchtet Andy Wenzel. Statt einer Erhöhung der Einnahmen setzt die Junge Union auf eine Senkung der Ausgaben. „Wenn wir die nachfolgenden Generationen nicht weiter belasten wollen, müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Jährliche Defizite von rund 50 Millionen Euro sind auf die Dauer für den Kreis nicht verkraftbar“, so die JU.
