Junge Union mit Halbzeitbilanz von Sascha Raabe unzufrieden
„Es ging zu selten um die Sache“
Die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe unlängst vorgestellte Halbzeitbilanz stößt auf heftige Kritik bei der Jungen Union Main-Kinzig. Nach deren Ansicht habe Raabe in den letzen beiden Jahren zum Teil „extrem widersprüchlich“ agiert und keine Möglichkeit ausgelassen, um Parteipolitik zu betreiben. Als Beispiel nennt die Junge Union Raabes Verhalten zum Thema Fluglärm, bei dem es ihm nie darum gegangen sei, in Berlin wirklich etwas zu bewegen. Stattdessen habe Raabe „Radau veranstalten“ wollen, um sich selbst möglichst teuer im Wahlkreis verkaufen zu können. Da er gemeinsam mit der SPD alle Diskussionen nur ausschließlich auf der persönlichen und nicht auf der sachlichen Ebene führe, versuche er nach Ansicht der Jungen Union ganz offensichtlich von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Dies nun in einer Halbzeitbilanz als eigenen Erfolg verkaufen zu wollen, sei schon ein starkes Stück.
„Dass es Sascha Raabe in den letzten zwei Jahren häufig nicht um die Sache ging, kann man wunderbar an seiner Haltung in der Finanzpolitik erkennen“, meint der Kreisvorsitzende der Jungen Union Main-Kinzig Markus Jung. So sei Raabe stets der Erste gewesen, der in provokanten Aussagen bei Einsparungen den sozialen Kahlschlag in Deutschland kritisiert habe, um wenige Meldungen später die Haushaltssituation des Bundes zu kritisieren. „Das Einzige, was Sascha Raabe hierzu einfällt, ist sein Allheilmittel der kräftigen Steuererhöhung“, so Jung weiter, der Raabe vorwirft, mit diesem Verhalten den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. „Auf der einen Seite kritisiert Herr Raabe Einsparungsbemühungen des Staates zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite will er genau diese Menschen steuerlich mehr belasten, die Tag für Tag arbeiten gehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Was ist das für eine Haltung?“ fragt Jung. Aus Sicht der JU, die im Sinne der Generationengerechtigkeit für eine solide Haushaltsführung eintrete, stelle sich Raabe mit der Forderung nach Steuererhöhungen ins Abseits. „Die Menschen sind an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angelangt. Es kann gut sein, dass Herr Raabe dies auf seinen vielen Dienstflügen um die Erde nicht mitbekommen hat. Wer Ministerambitionen hegt, verliert vielleicht aber auch den Bezug zu den Menschen“, fürchtet Jung.
