Junge Union lehnt neue Finanztransaktionssteuer von Finanzminister Olaf Scholz ab
Die Junge Union Main-Kinzig (JU) lehnt die von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer ab. Diese habe sich vom ursprünglichen Gedanken, milliardenschwere Spekulationsgeschäfte einzudämmen, weit entfernt und greife nunmehr nur noch in die Taschen derjenigen Menschen, die angesichts der immer größeren Probleme der gesetzlichen Rente privat vorsorgen. Die JU Main-Kinzig dagegen fordert eine steuerliche Entlastung von Börsengewinnen für Bürger die mit Aktien und Sparplänen privat für das Alter vorsorgen.
„Die ursprüngliche Intention der Finanztransaktionssteuer, besonders spekulative Börsengeschäfte von Finanzunternehmen durch eine Steuer einzudämmen, erschien noch im Ansatz nachvollziehbar, wenn auch wirtschaftlich nicht sinnvoll“, meint JU-Kreisvorsitzender Jannik Marquart. „Dass hochspekulative Papiere und Hochfrequenzhändler jetzt sogar von der neuen Steuer ausgenommen werden, stellt das ganze Vorhaben in Frage. Der Finanzminister sollte endlich erklären, wieso vor allem private Kleinsparer von der neuen Steuer betroffen sein sollen“, so Marquart weiter.
Die neue Finanztransaktionssteuer soll laut Bundesfinanzministerium nur für den Handel von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Unternehmenswert von über einer Milliarde Euro gelten. Dabei seien es nach dem JU-Pressesprecher, Konrad Schäfer, vor allem die Aktien großer deutscher Unternehmen, die sich wegen ihres geringen Risikos für Sparer mit langfristigem Anlagehorizont eignen. „Im Ergebnis zahlt somit der private Sparer die neue Scholz-Steuer, nicht der Spekulant, kritisiert Schäfer.
Besonders stören sich die Mitglieder der Jungen Union an der Tatsache, dass die neue Steuer zur Finanzierung der Grundrente verwendet werden soll. „Damit bestraft der Finanzminister ausgerechnet diejenigen, die die Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung erkannt haben und daher privat vorsorgen. Mit vernünftigen Erwägungen lässt sich die Steuer nicht rechtfertigen“, erklärt JU-Pressesprecher Konrad Schäfer abschließend.